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Rechtsanwalt in Bulgarien

Aktuelles zum Recht der Erneuerbaren Energien in Bulgarien

 

Die wichtigsten Neuregelungen im Gesetz über die Energie aus erneuerbaren Quellen

Galina Andreeva LL.M., Rechtsanwältin, Senior associate COELER LEGAL Sofia

Am 03.05.2011 ist das neue Gesetz über die Energie aus erneuerbaren Quellen in Bulgarien in Kraft getreten. Lange hat die Branche auf dieses Gesetz gewartet, das die Vorgaben der Richtlinie 2009/28/EG in das nationale Recht tranformieren sollte. Aufgrund der verzögerten Umsetzung durch die bulgarische Regierung hatte die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, da das Gesetz spätestens im Dezember vergangenen Jahres hätte erlassen werden müssen. Ob das neue Gesetz aber wirklich die Richtlinie umsetzt und der Förderung der erneuerbaren Energien dienlich ist, ist heftig umstritten.

FÖRDERINSTRUMENTE

Die Förderinstrumente der Präferenzpreise und der langfristigen Abnahmeverträge wurden auch im neuen Gesetz beibehalten, allerdings mit einigen gravierenden Änderungen. Den Ökostromerzeugern wird weiterhin über langfristige Verträge die Abnahme der gesamten produzierten Energie garantiert. Die neuen Vertragslaufzeiten sind:

  • 20 Jahre – für Energie hergestellt aus Biomasse, Solar- und Geothermie
  • 12 Jahre – für Windenergie
  • 15 Jahre – für Energie aus Wasserkraftwerken mit einer Gesamtleistung bis zu 10 MW sowie für Energie hergestellt aus allen übrigen erneuerbaren Energiequellen

Diese Fristen gelten allerdings nur für den Fall, dass die Energieerzeugungsanlagen bis zum 31.12.2015 in Betrieb genommen werden. Erfolgt dies erst nach diesem Stichtag, verringert sich die Zeit der obligatorischen Abnahme um die ab dem 31.12.2015 bis zur Inbetriebnahme des Objekts verstrichene Zeit.

Das vielfach kritisierte Problem der schwankenden Einspeisevergütung während der Vertragslaufzeit hat im neuen Gesetz seine Lösung gefunden. Nun wird der zum Zeitpunkt der Baufertigstellung gültige Einspeisetarif für die gesamte Vertragslaufzeit fixiert und soll keinerlei Änderungen mehr unterliegen. Eine Ausnahme gilt für Energie aus Biomasse, deren Abnahmepreis jährlich bis zum 30. Juni der Aktualisierung durch die DKEVR unterliegt. Diese Aktualisierung soll die Preisschwankungen infolge steigender Kosten für Rohstoffe,  Transport sowie für Arbeit und Löhne berücksichtigen.

Für Investoren besteht allerdings nach wie vor das Risiko und die Unsicherheit, wie sich der Preis bis zur Baufertigstellung des Objekts entwickeln wird. Aufschluss darauf liefern die Gesetzestexte und die Texte der entsprechenden Verordnung, die die wesentlichen Punkte der Methodik festlegen, nach welcher der Präferenzpreis jährlich von der DKEVR zu bestimmen ist. Die Verordnung, die diese Vorgaben detaillierter  regeln muss ist zur Zeit noch nicht  novelliert.

PRÄFERENZPREISE

Die Präferenzpreise werden auch nach neuer Gesetzeslage jährlich von der DKEVR (Staatskommission für Energie-und Wasserregulierung ) festgelegt. Die Preisperiode beginnt nun am 01.07 und endet am 30.06 des nächsten Jahres.

Die grundlegenden Faktoren für die Preisfestsetzung sind

  • die Art der erneuerbaren Energiequelle,
  • die verwendete Technologie,
  • die installierte Leistung des Objekts,
  • der Ort und die Montageart der Anlagen

Weitere preisbildende Faktoren nach dem Gesetz sind zudem die Investitionskosten, der Return on Investment , die Struktur des Kapitals und der Investition, die Produktivität der Anlage gemessen an dem Technologietyp und an den benutzten Ressourcen, die Kosten, verbunden mit einem höheren Grad an Naturschutz, die Rohstoffkosten für die Energieherstellung, die Kosten für die Transport-Brennstoffe, die Arbeits- und die Lohnzahlungskosten, die übrigen Gemeinkosten. Nach Ablauf des Energieabnahmevertrags werden keine Präferenzpreise mehr gewährt. Für weitere Details der Preisbildung verweist das Gesetz auf die einschlägige Verordnung, die allerdings noch nicht novelliert worden ist.

Mit dieser Neuregelung der Preisbildung wird die alte Methodik abgeschafft, nach der sich der Preis  aus 80 % des durchschnittlichen Energieendverbraucherpreises plus einer Zulage zusammensetzte, die nicht weniger als 95 % der Höhe der vorjährigen Zulage betragen durfte. Ein Grund für die Abschaffung dieser Deckelung, die es den Investoren ermöglichte, die Entwicklung der Einspeisetarife in etwa zu kalkulieren, liegt in den nunmehr fixierten Einspeisetarifen für die gesamte Vertragslaufzeit, wodurch die Prognostizierbarkeit der Preisentwicklung an Bedeutung verloren hat. Das gilt allerdings erst ab Baufertigstellung; die Preisentwicklung bis zur Baufertigstellung der Anlage bleibt unklar, so dass eine konkrete, durch belastbare Zahlen unterlegte Investitionsplanung sehr schwierig ist. Die Beantwortung dieser Frage wird eine Analyse der Entwicklung der Preisbildungsfaktoren und deren Gewichtung in der jetzt von der DKEVR angewandten Methodik umfassen.

NETZANSCHLUSS

Der Netzzugang wurde vollständig neu geregelt. Die wichtigsten Neuerungen sind:

  • Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Verteilung verfügbarer Netzquoten
  • Anzahlung auf den Netzanbindungspreis i.H.v. 50.000 EUR / bzw. 25.000 EUR pro beantragten MW bereits beim Abschluss des Netzvorvertrags
  • Abschaffung der Netzanbindung durch eigene technische Lösungen des Ökostromproduzenten
  • Kurze Fristen zum Abschluss des Vor-und Hauptvertrags, hohe Vertragsstrafen bei der Nichteinhaltung.

Ausschreibungsverfahren

Jährlich bis zum 30 April legt die NEK ihren Bericht zu den verfügbaren freien Kapazitäten für den Netzanschluss von Ökostromerzeugern, aufgeschlüsselt nach Anschlussregionen und Netzspannung, vor. Nach Überprüfung durch den Energieminister auf Übereinstimmung mit dem Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der erneuerbaren Energien wird der Bericht samt Stellungnahme des Ministers an die DKEVR weitergeleitet, die jährlich bis zum 30 Juni die innerhalb eines Jahres mit Geltung ab dem 1. Juli verfügbaren elektrischen Kapazitäten nach Anschlussregion und Netzspannung ausschreibt.

Die Verteilung der ausgeschriebenen Quoten erfolgt in der Reihenfolge der Antragsstellung. Die Netzbetreiber nehmen die Anträge an, solange es verfügbare Kapazitäten gibt. Nach Ausschöpfung werden die gestellten Anträge zurückgewiesen, können aber für das nächste Jahr erneuert werden. Eine Beibehaltung der Reihenfolge und automatische Berücksichtigung im darauf folgenden Jahr findet nicht statt. Ein abgewiesener Antrag muss neu gestellt werden.

Vorvertrag

Antragsteller, die sich freie Netzkapazitäten sichern konnten, schließen einen Netzanbindungsvorvertrag mit dem zuständigen Netzbetreiber. Bereits beim Abschluss des Vorvertrags schuldet der Ökostromhersteller eine Anzahlung i.H.v.

  • 50 000 BGN pro MW installierte Leistung, sofern die installierte Gesamtleistung über 5 MW liegt und 
  • 25 000 BGN pro MW installierte Leistung, falls die installierte Gesamtleistung bis einschließlich 5 MW beträgt.

Diese Anzahlung stellt zugleich den Mindestanbindungspreis dar. Die Errichtung der Netzanbindungsanlagen erfolgt nunmehr ausschließlich durch den Netzbetreiber. Sollten die tatsächlichen Netzanschlusskosten geringer ausfallen, findet keine Rückerstattung statt. Im Hauptvertrag wird der Rest der Anschlusskosten geregelt. Die Laufzeit des Vorvertrags beträgt max. 1 Jahr und der Ökostromproduzent ist verpflichtet, vor Fristablauf den Abschluss eines Hauptvertrags zu beantragen.

Der Hauptvertrag hat eine Laufzeit, die nicht länger ist als die Frist zur Inbetriebnahme des Objekts des Stromherstellers und seiner Anlagen zur Netzanbindung, jedoch nicht länger als 2 Jahre, wenn vorgesehen ist, dass die Inbetriebnahme in einer Etappe erfolgt. Bei mehrstufiger Inbetriebnahme beträgt die Frist zur Inbetriebnahme der ersten Etappe/Stufe nicht länger als 2 Jahre ab Vertragsschluss.

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